KONTEXT:Wochenzeitung
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Banden bilden

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Als Robert Habeck das Heizungsgesetz aus der Taufe hob, trendete in den sozialen Medien der Hashtag #IchbinArmutsbetroffen. Es bildete sich eine Sammelbewegung armer Menschen in Deutschland, die von Herzen gern klimabewusst leben würden, denen das Geld aber nur gerade so zum Überleben reicht. Damals beschrieb eine Betroffene in der Wochenzeitung "Freitag" eindrucksvoll ihre Angst vor einem Heizungstausch in ihrem Wohnhaus: Wie hoch wird die Miete dann wohl ausfallen? So niedrig, dass auch weiterhin das Jobcenter sie übernimmt? Und wenn nicht, was dann?

Dass Klimaschutz und Sozialpolitik Hand in Hand gehen können, wenn man es nur richtig angeht, zeigt das Bündnis "Wir fahren zusammen", das die Gewerkschaft Verdi und die Fridays for Future jüngst geschlossen haben. "Zusammen stark" heißt deshalb diese Woche unsere Titelgeschichte. Eine Überschrift, die momentan auch für die riesigen Demonstrationen gelten kann, die sich gegen den immer stärker werdenden Faschismus, gegen die AfD und deren teils menschenverachtende Politik richten ­– ohne dabei Kritik an sozialen Sparmaßnahmen, hetzerischer Polemik und rigoroser Abschiebepolitik der anderen Parteien auszuklammern. Da gibt es Omas gegen rechts, mittelalte Frauen gegen rechts, Hunde gegen rechts, sogar der Spruch "Stupsis scheißen auf die AfD" wurde von unseren Fotografen auf einer der Demos gesichtet, wer auch immer die Stupsis sein mögen.

Mittlerweile hat auch die Wirtschaft erkannt, dass Faschismus geschäftsschädigend ist und so haben Südwestmetall und IG Metall Baden-Württemberg ein Bündnis geschlossen – das gab es in dieser Form noch nie. Am vergangenen Montag war Bundespräsident Steinmeier in Stuttgart, um der Unterzeichnung der Erklärung "Wirtschaft für Demokratie" beizuwohnen. Drin steht unter anderem: "Vielfalt ist unsere Stärke. Wir sehen nicht dabei zu, wie die Kultur des Miteinanders untergraben wird, sondern stellen uns entschlossen gegen jede Form von Rassismus, religiöser Diskriminierung und insbesondere Antisemitismus." Klingt gut. Oder steckt doch der Wunsch dahinter, die über den Sub-Sub-Sub-Unternehmer angeheuerte billige Arbeitskraft aus Rumänien nicht zu verlieren? Was genau die wohlklingenden Worte im realen Leben und außerhalb eines geduldigen Papiers bedeuten, bleibt abzuwarten. Ein Zeichen ist es jedenfalls.

Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) findet unterdessen klare Worte und nur wenig Verständnis für solche, die ihr Wahlkreuz bei der AfD machen. Dass Bürger:innen eine Partei wählen, die vom Verfassungsschutz zu großen Teilen als rechtsextrem eingestuft ist, will ihr nicht in den Kopf. Geäußert hat sie das und mehr mit viel Verve am Montagabend auf dem Podium der Auftaktveranstaltung unserer neuen Gesprächsreihe "Kontext im Merlin". Welchen Anteil die Grünen denn an dieser mittlerweile sehr starken AfD haben, will später ein Publikumsgast von ihr wissen. Ihre Antwort sehen und hören Sie im Video zum Abend, das wir in dieser Ausgabe verlinkt haben.

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2 Kommentare verfügbar

  • Karl P. Schlor
    am 04.03.2024
    Antworten
    Über das Heizungsgesetz sollte man sich keine Gedanken mehr machen, nachdem der CDU-General die Streichung bei Regierungsübernahme seiner Partei angekündigt hatte.
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